Impressum

DL 1  Nussmüller
Inhaber Peter Nußmüller

Pachern Hauptstraße 110
8075 Hart bei Graz
Mobil: +43 (664) 5224172 / +43 (664) 39 42 108
E-mail: office@dl1.at  peternussmueller@icloud.com

Öffnungszeiten nach Terminvereinbarung
unter Mobil: +43 (664) 39 42 108  +43 (664) 5224172

UID-Nr.: ATU75110489

Informationen laut § 5 E-Commerce-Gesetz

Neuer Inhaber ab 01.01.2023

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
DL1
Stand: Dezember 2022
1. Geltungsbereich
2. Vertragssprache
3. Online-Streitbeilegungsplattform
4. Vertragsabschluss
5. willhaben.at
6. Preise
7. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
8. Aufrechnung
9. Vertragsrücktritt/Widerrufsbelehrung
10. Mahn- und Inkassospesen
11. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
12. Lieferfrist
13. Erfüllungsort
14. Geringfügige Leistungsänderungen
15. Schadenersatz
16. Herstellergarantie
17. Produkthaftung
18. Haftung/Gewährleistung & Rügepflicht
19. Verkürzung über die Hälfte
20. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
21. Forderungsabtretungen
22. Zurückbehaltung
23. Rechtswahl, Gerichtsstand
24. Adressenänderung und Urheberrecht
25. Salvatorische Klausel

1. Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund
dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (iF AGB), sowohl gegenüber gewerblichen (Unternehmern)
als auch gegenüber privaten (Verbrauchern) Kunden; entgegenstehende oder von unseren AGB
abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer
Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung
zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese AGB gelten als
Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie mündliche Abreden, die vom Inhalt dieser AGB
abweichen, werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam. Sämtliche Vereinbarungen,
nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, etc bedürfen zu ihrer Gültigkeit der
Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftlichkeitsgebot.
Die AGB sind auf unserer Website www.dl1.at druckfähig als PDF hinterlegt.

2. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen und Erledigungen werden in deutscher
Sprache angeboten.
Peter

3. Online-Streitbeilegungsplattform
Die EU-Kommission bietet im Zusammenhang mit Onlinegeschäften mit Verbrauchern die Möglichkeit
zur Online-Streitbeilegung auf einer von dieser betriebenen Online-Streitbeilegungsplattform. Diese
Streitbeilegungsplattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.

4. Vertragsabschluss
Sämtliche Angebote von uns sind Einladungen an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Die Angebote
von uns sind freibleibend. Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung von uns.
Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden an uns
Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab
Zugang des Angebotes daran gebunden. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch eine
automatisierte E-Mail (Bestellbestätigung) stellt noch keine Vertragsannahme dar.

5. willhaben.at
Wir nutzen auch die Plattform www.willhaben.at zum Verkauf von Waren an Kunden. Wir sind dabei
selbst Verkäufer bzw Anbieter und insofern kommt der Vertrag zwischen uns und dem Kunden
zustande. Wir nutzt die Plattform www.willhaben.at lediglich zur Kaufabwicklung.
Der Kunde kann die von uns über die Plattform www.willhaben.at angebotenen Waren nur erwerben,
wenn er sich zuvor auf der Plattform www.willhaben.at registriert. Es wird diesbezüglich auf die
Nutzungsbedingen der Plattform www.willhaben.at hingewiesen.

6. Preise
Die von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive
Umsatzsteuer zu verstehen. Bei Kunden die als Verbraucher anzusehen sind, verstehen sich die
angegeben Preise als Endpreise inkl der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Verpackungs-, Transport-, Verladungs-, Versand- oder Montagekosten werden, bei Kunden die als
Verbraucher anzusehen sind, separat ausgewiesen, sind im Endpreis jedoch inbegriffen.
Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder
innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder
zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte,
Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir gegenüber Kunden, die nicht als Verbraucher
anzusehen sind, berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.

7. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware
bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des
Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft.
Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als
geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des
tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (bei Unternehmern zurzeit
9,2 % p.A. über dem Basiszinssatz, bei Verbrauchern zurzeit 4 % p.A. nach Zahlungsüberschreitung
von maximal 7 Tagen) zu begehren. Wir sind im Fall des Zahlungsverzuges des unternehmerischen
Kunden berechtigt, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

8. Aufrechnung
Bei Verbrauchern wird hinsichtlich der Aufrechnung eigener Forderungen gegen die Forderungen von
uns auf § 6 Abs 1 Z 8 KSchG verwiesen. Eine Aufrechnung eigener Forderungen gegen die Forderungen
von uns ist bei Verbrauchern dann unzulässig, soweit die Forderung nicht unstrittig oder nicht
rechtskräftig festgestellt ist oder nicht im Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten des Kunden steht.
Der unternehmerische Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung (Aufrechnungsverbot),
d.h. offene Forderungen des Kunden dürfen nicht mit offenen Forderungen von uns aufgerechnet
werden.

9. Vertragsrücktritt/Widerrufsbelehrung
Bei Geschäften zwischen Unternehmern gilt Folgendes:
Bei Annahmeverzug (Pkt. 11.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden
oder Abweisung der Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug
des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern der Vertrag von beiden Seiten noch
nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl,
einen pauschalierten Schadenersatz von 30 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des
tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen
weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende
Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern
oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde – ohne
dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl,
auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im
letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe
von 30 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
Bei Verbrauchergeschäften gilt Folgendes:
Bei Annahmeverzug (Pkt. 11.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden
oder Abweisung der Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug
des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern der Vertrag von beiden Seiten noch
nicht zur Gänze erfüllt ist. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und
Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen
zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer
angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein –
vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des
Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen
Kunden, die als Verbraucher anzusehen sind, können von einem Fernabsatzvertrag oder einem
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
zurücktreten. Die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs sind in der
nachstehenden Widerrufsbelehrung angeführt:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Ware(n) in Besitz genommen haben bzw hat bzw an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware, die Teilsendung oder das
letzte Stück in Besitz genommen haben bzw hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
der
DL1
Pachern Hauptstraße 110, 8075 Hart bei Graz
Mobil: +43 (664) 39 42 108 / +43 (664) 5224172
E-mail: office@dl1.at * www.dl1.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten wie Transport, Kommissionierung usw, die sich daraus
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Peter
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (DL1 Nußmüller – Lager DL1
8142 Wundschuh oder Pachern Hauptstraße 110, 8075 Hart bei Graz ) zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren sowie Einlagerungskosten !
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt insbesondere nicht bei Bestellung folgender Waren:
• Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen
Gütern vermischt wurden;
• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus
hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach
der Lieferung entfernt wurde;
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
• Dienstleistungen, wenn wir – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens nach § 10
FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des
Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist
nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die
Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde und
• Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt,
auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können.

10. Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger
entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, die Vergütungen des
eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMWA über die
Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das
Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von
EUR 10,90 (inkl. 20 % MWSt) sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen
pro Halbjahr einen Betrag von EUR 3,63 (inkl. 20 % MWSt) zu bezahlen.

11. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch
werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei
werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen
Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und
Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand
berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt.
Verpackungs-, Transport-, Verladungs-, Versand- oder Montagekosten werden, bei Kunden die als
Verbraucher anzusehen sind, separat ausgewiesen, sind im Endpreis jedoch inbegriffen.
Eine Selbstabholung in unserem Lager in 8142 Wundschuh oder 8075 Hart bei Graz
Pachern Hauptstraße 110, ist nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser
Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von
0,2 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf
Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind
wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen,
mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu
verwerten.

12. Lieferfrist
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen,
die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und
vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Wir sind berechtigt,
die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf
dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

13. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Graz.

14. Geringfügige Leistungsänderungen
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden
zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt
insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Holz- und
Furnierbild, Maserung und Struktur, etc.).

15. Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht
für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen
Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein
Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich um kein
Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen ein Jahr ab
Gefahrenübergang und sind Ansprüche aus (Mangel-)Folgeschäden sowie aus Schäden, für die der
Kunde Versicherungsschutz erhalten kann oder die vom Kunden beherrschbar sind, aus sonstigen
mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn sowie generell Vermögensschäden,
insbesondere aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Leistungserbringung, ausdrücklich
ausgeschlossen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über
Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines
Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen
Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der
Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für
verlorengegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden die Verantwortung zu
tragen hat.

16. Herstellergarantie
Soweit ein Hersteller eine freiwillige Zusage abgegeben hat, dass die Ware für eine bestimmte Zeit
ordnungsgemäß funktioniert (Herstellergarantie) gelten die diesbezüglichen Garantien des Herstellers.
Die Bedingungen und Beschränkungen der jeweiligen Herstellergarantien sind den jeweiligen
Garantiebestimmungen zu entnehmen.

17. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der
Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob
fahrlässig verschuldet worden ist.

18. Haftung/Gewährleistung & Rügepflicht
Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, gelten die allgemeinen gesetzlichen
Bestimmungen des Gewährleistungsrechts. Unter der Gewährleistung ist die gesetzliche angeordnete
Haftung von uns für Mängel zu verstehen, die die gekaufte Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den
Kunden aufweist. Mängel, die erst zu einem späteren Zeitpunkt auftreten, sind von der Gewährleistung
grundsätzlich nicht erfasst. Gewährleistungsansprüche sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab
Übergabe geltend zu machen, wobei innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe wir zu beweisen
haben, dass der Mangel bei Übergabe noch nicht bestanden hat. Wir sind im Gewährleistungsfall zur
Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch
unmöglich ist oder für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre oder wir dem
Austauch- oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen
kann, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder Wandlung (gänzliche Aufhebung des Vertrags)
zu begehren.
Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, hat der Kunde die Ware unmittelbar nach
Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung der Bestellung zu überprüfen. Mängel sind
unverzüglich nach Übernahme/Erhalt, bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel
innerhalb von 3 Tagen nach Übernahme/Erhalt, sonstige Mängel unverzüglich, längstens binnen einer
Frist von drei Tagen, sobald sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erkennbar sind, schriftlich unter
detaillierter Beschreibung des Mangels zu rügen. Unterbleibt die Rüge, gilt die Abnahme als erfolgt und
ist eine Berufung auf den Mangel, insbesondere aus den Gründen des Gewährleistungsrechts, des
Mangelschadens und des Irrtums ausgeschlossen.

19. Verkürzung über die Hälfte
Gegenüber unternehmerischen Kunden verzichten wir auf die Ansprüche aus der Verkürzung über die
Hälfte und wird vereinbart, dass auch gegenüber uns keine Verkürzung über die Hälfte geltend gemacht
werden kann.

20. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein
Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt,
angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die
Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum
hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel
mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen
Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen,
verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware,
insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

21. Forderungsabtretungen
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns bereits jetzt seine Forderungen gegenüber
Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur
endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine
Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den
Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten-Liste einzutragen und auf Lieferscheinen,
Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber
im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur
in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15
Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere
ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

22. Zurückbehaltung
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei berechtigter Reklamation, außer in
den Fällen der Rückabwicklung, nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines
angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

23. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht, soweit nicht zwingende Vorschriften des Rechts in dem Staat, in dem der
Kunde – der Verbraucher ist – seinen Aufenthalt hat vorgehen. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes
wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Soweit das Rechtsgeschäft nicht mit einem Verbraucher abgeschlossen wird, vereinbaren die Parteien
die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Graz. Gegenüber Verbrauchern
gilt der gesetzliche Gerichtstand.

24. Adressenänderung und Urheberrecht
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben,
solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die
Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt
bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben
ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum;
der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrecht

25. Salvatorische Klausel
Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, lässt die Nichtigkeit einer Bestimmung
dieser AGB alle übrigen Bestimmungen aufrecht. Die nichtige Bestimmung ist durch eine
wirtschaftliche gleichwertige oder ähnliche, aber zulässige Bestimmung zu ersetzen.

Erklärung zur Informationspflicht
(Datenschutzerklärung)
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